Fernwärmepflicht auf der Kippe
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- Erstellt: 01. Dezember 2010
Wer auf dem Riedberg baut, hat in Sachen Heizung kaum eine Wahl. Öl und Gas sind tabu, Kaminöfen nur eingeschränkt zugelassen. Der Anschluss an das Fernwärme-Netz ist dagegen Pflicht. Geregelt ist das in der Fernwärmesatzung Riedberg. Doch das wird sich nach dem Willen der Landesregierung ändern. In der neuen Fassung der Hessischen Bauordnung entfällt die Möglichkeit, dass Kommunen eine bestimmte Heizungsart vorschreiben können. Damit wird der Fernwärmesatzung praktisch die Grundlage entzogen.
Entsprechend verärgert reagieren die Stadtpolitiker. Umweltdezernentin Rottmann sagte der Frankfurter Rundschau: "Aus purem Egoismus nimmt man uns eines der wichtigsten Instrumente für eine klimafreundliche Stadtplanung". Denn bei einem Wegfall der Anschlusspflicht wäre nicht weniger als der Ausbau des Fernwärmenetzes in Gefahr. Zwar gibt es noch die Möglichkeit, die Fernwärme unter Verweis auf einen Passus der Gemeindeordnung vorzuschreiben. Es wird allerdings bezweifelt, dass die Regelung so vor Gericht Bestand haben würde. Öl- und Gasheizungen könnten auf dem Riedberg also schon bald erlaubt sein - und damit auch die freie Wahl des Energie-Anbieters.
