CDU kritisiert fehlende Gesprächsbereitschaft
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- Erstellt: 12. November 2014
Am Freitag, 14. November, 20 Uhr, trifft sich der Ortsbeirat 12 zu seiner monatlichen Sitzung. Das Gremium tagt diesmal im Gymnasium Riedberg, Friedrich-Dessauer-Straße 2. Hier geht es zu der vollständigen Tagesordnung.
Der Ortsbeirat hatte in seiner Oktober-Sitzung angeregt, Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) sowie Vertreter des Planungsamtes einzuladen, damit diese über den Stand der Dinge in Sachen "Wohnhochhaus auf dem Riedberg" berichten. Dieser Einladung ist Cunitz nicht gefolgt. Da die Pläne überarbeitet werden sollen, gebe es noch keine konkreten Entwürfe, die man dem Ortsbeirat und der interessierten Öffentlichkeit mitteilen könne, so die Begründung für die Absage.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU Kalbach-Riedberg, Stefan Müller, kritisierte die fehlende zeitnahe Gesprächsbereitschaft zur Umplanung des Hochpunktes am Riedberg. "Es scheint allgemeine Vorstellung in Verwaltung und Politik zu sein, Bürgern stets Ergebnisse präsentieren zu müssen. Vielmehr interessiert die Menschen vor Ort aber der Weg, der nun beschritten werden soll." In diese Richtung zielt auch der Antrag der Grünen an den Magistrat. Knackpunkt: "Wird in der jetzigen Schlussphase der Riedbergbesiedlung das bisherige Entwicklungskonzept [...] mit bis zu fünf-geschossigen Wohnhäusern beibehalten?" Gäste sind bei der öffentlichen Sitzung wie immer gerne gesehen.
Dass weiter Diskussionsbedarf besteht, zeigt der Ausgang der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am vergangenen Montag, 10. November. Der Antrag der SPD, nicht vom bestehenden Bebauungsplan abzurücken, wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt. Ein anwesender Riedberg-Interessierter berichtet von "Watschen mehrerer CDU-Politiker gegen die SPD", da doch in der allen Parteien und interessierten Bürgern vor einem Jahr vorliegenden B803 Ä6 für die betroffenen Gründstücke keine Höhenbegrenzung angegeben war.
Der Vorlage des Ortsbeirates, die Planungen für die Errichtung eines 14-stöckigen Wohnturmes auf dem Riedberg einzustellen, wurde zugestimmt. Wie hoch die alternativ zu planende Bebauung stattdessen sein darf, beschreibt das Papier nicht. So hatte Bürgermeister und Planungsdezernent Cunitz in der Ankündigung, die aktuellen Pläne überarbeiten zu lassen, ebenfalls davon gesprochen, es solle keine Bebauung geben, die über die Hochhausgrenze hinausgehe. Laut Hessischer Bauordnung beträgt die Hochhausgrenze 22 Meter - wobei es sich bei dieser Höhe um die Oberkante des Fußbodens des "höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum vorhanden oder möglich ist" handelt. Das bedeutet, zu den 22 Metern kommt dann noch mindestens die eigentliche Geschosshöhe hinzu. Zusätzlich könnte ein Technikgeschoss möglich sein. Dies ergibt bei einer Gebäudehöhe von mindestens 25 Metern etwa acht bis neun Geschosse. Eine weitere Vorlage des Ortsbeirates wurde bis zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses, Montag, 8. Dezember, 17 Uhr, vertagt. Auch hier sind Interessierte herzlich willkommen. Ort: Rathaus-Südbau, Bethmannstraße 3, 3. Obergeschoss, Sitzungssaal 307.
Auch die Stadtverordnetenversammlung beschäftigt sich auf ihrer nächsten Sitzung, Donnerstag, 20. November, 16 Uhr, mit dem Thema. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die an dieser öffentlichen Sitzung teilnehmen möchten, benötigen eine Einlasskarte, die sie unter der Telefonnummer 069/212-36893 anfordern können.{jcomments off}
